März 2022: Bericht von der Sitzung (31.März) des Stadtrates Zittau

Links wirkt: Liveübertragung der Ratssitzungen in Zittau beschlossen

Mit 24 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung hat der Stadtrat Zittau den „Grundsatzbeschluss zur Bild- und Tonaufzeichnung und Übertragung der Sitzungen des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau in das Internet bzw. Fernsehen“ gefasst.

Im April 2019 wurde auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat Zittau Oberbürgermeister Zenker durch den Stadtrat beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream zu prüfen. Weiterhin sollte dafür ein Konzept erarbeitet werden und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung des Rates im Jahr 2019 vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

Dieses Ansinnen wurde nun durch den Zittauer Stadtrat mit dem Grundsatzbeschluss beschlossen.

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der LINKEN im Stadtrat Zittau: Die Mitglieder der Linksfraktion im Zittauer Stadtrat sind begeistert. Die Übertragung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz der politischen Arbeit im Stadtrat. Sie ermöglicht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand. Auch Menschen mit Behinderungen können somit leicht Zuschauer der Ratssitzung werden.

 Beschluss zur Bildung eines Jugendbeirates

Mit den Stimmen der LINKEN wurde die Bildung eines Jugendbeirates als beratendes Gremium des Stadtrates beschlossen. Als LINKE stehen wir für Beteiligung, daher unsere klare Zustimmung.

Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) incl. Beschlussfassung

Auf Antrag der LINKEN beschloss der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau, dass die Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes der Großen Kreisstadt Zittau bis 2025 im 3. Quartal 2022 dem Stadtrat zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorgelegt wird.

Begründet wurde der Antrag durch den Fraktionsvorsitzenden Jens Hentschel-Thöricht wie folgt:

Am 30.09.2021 beschloss der Stadtrat:  Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes der Großen Kreisstadt Zittau bis 2025. Damit ausreichend Zeit  zwischen Beschluss des HSK und der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung ist, wird dem Stadtrat im Juni 2022 das HSK zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorgelegt. Ziel ist es, den Haushalt 2023 im Jahr 2022 zu beschließend. Die Beschlussfassung darüber und über das HSK sollte nicht in der gleichen Stadtratssitzung stattfinden, damit ausreichend Zeit für entsprechende Anträge ist.

Mit der Erarbeitung des HSK und der Haushaltssatzung 2023 sollte die Verwaltung bereits begonnen haben bzw. umgehend beginnen.

Gemeinsam mit Ihnen für Sie und unsere Stadt

Gern Sie wir für Ihre Anliegen da, sprechen Sie uns an, schreiben Sie uns.

DIE LINKE im Stadtrat Zittau – Ihre soziale Alternative!

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