Hier unser Wahlprogramm zur Stadtratswahl Zittau am 9. Juni (Kurz- und Langform)
Wahlprogramm Kurzform
Die Linke: Weil wir hier zu Hause sind gemeinsam für Zittau
Kommunalwahl zum Stadtrat und den Ortschaftsräten am 09. Juni 2024
Wir leben Europa praktisch und aktiv. Es gilt Weltoffenheit, Zusammenwachsen in gegenseitiger Achtung, Inklusion statt Ausgrenzung. Nur das friedvolle Miteinander kann Europa wieder stärker zum Friedenbringer werden lassen. Wir setzen uns für das Machbare vor Ort ein, streiten für zukunftsfähige Lösungen. Unser Wirken ist ausgerichtet auf ein gutes Zusammengehen mit den hier lebenden Menschen, mit von Sorgen und Nöten Betroffenen, mit der Verwaltung, ortsansässigen Firmen, Organisationen, sozialen und kulturellen Einrichtungen.
Es gilt Voraussetzungen zu schaffen, für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Klimaschutz, für Attraktivität für Investor*innen, neuzuziehende Familien. Die eigenständige Handlungsfähigkeit der Stadt mit solider Finanzausstattung muss gegeben sein! Dafür machen wir uns in Land und Bund stark.
Die Verwaltung muss als moderne Dienstleisterin sich intensiv den Sorgen und Ideen der Menschen stellen. Es bedarf gegenseitigen Respektes, mehr Nähe an den Menschen und Transparenz.
Wir stehen für eine positive Kommunikationskultur, für kritisches und kompromissbereites Ringen um Lösungen für eine bürger*innennahe Informationspolitik.
Die Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge durch die Stadt umfassen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen: Energie bis Abfall genauso wie Bildungslandschaft, das kommunale Wohnungsunternehmen, die Feuerwehren, die Kultur- und vielfältige Kreativwirtschaft mit unserem Theater, der Musikschule, der Volkshochschule, Museen, Galerien und den öffentlichen Personennahverkehr, das Krankenhaus und andere öffentliche Einrichtungen. Es braucht gute Rahmenbedingungen. Dafür machen wir uns stark.
+Zittau als Stadt der Weltoffenheit und Toleranz
Wir setzen uns für die Stärkung zivilgesellschaftlicher demokratischer Akteur*innen ein, damit ein Klima der Toleranz und Mitmenschlichkeit wachsen kann gegen jegliche extremistische, demokratiefeindliche Bestrebungen.
+ Kinder und Jugendliche, Familien: Mittelpunkt politischen Handelns
Wir setzen uns ein für:
- Förderung und Unterstüzung von Initiativen junger Leute, Stärkung von Ehrenamt u.a. im Sport
- Erhalt des in unserer Stadt möglichen durchgängigen Bildungsweges
- Ideen und Initiativen für z.B. frühes Sprachenlernen in Kindereinrichtungen
- Stärkung der Schulsozialarbeit
- alternative Kindertagespflegestellen, die im Bedarfsfalle auszubauen sind
Von unserer Vision als Linke, die Kitagebühren als hohe Belastung für Familien zukünftig abzuschaffen sind wir insbesonder in Sachsen weit entfernt. Eine weitere Erhöhung darf es nicht geben. Gleichzeitig muss nach Entlastungsmöglichkeiten gesucht und gerungen werden.
+ Inklusion, Barrierefreiheit und Chancengleichheit für mehr Selbstbestimmung
Bei allen Gestaltungsentscheidungen der Stadt gilt es, den Inklusionsgedanken und die Barrierefreiheit zu beachten. Eine möglichst weitgefasste Arbeitsgruppe kann hier Unterstützung leisten.
Deshalb:
- Ausbau digitaler Infrastruktur
- starker Service der Verwaltung für ein zeitgemäßes Management für die Bürger*innen der Stadt
und der dazugehörigen Ortsteile und nahen Gemeinden
- Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgestz (BFSG) mit Stichtag 28.06.2025
- Ermöglichung einer Liveübertragung der Ratssitzungen für mehr Teilhabe für alle
+ Forschungs- und Bildungsstandort Zittau Wirtschaft
Fachkräftesicherung für Bereiche der Produktion, des Gesundheitswesens, der DL-Branche, der Bildungseinrichtungen
Wir unterstützen:
- die Fortschreibung bestehender Kooperationen mit den wissenschaftlichen Einrichtungen der
Stadt wie der Hochschule Zittau/Görlitz, dem IHI
- bereits vorhandene Formate wie der “Rückkehrertag Jobbörse“ oder „Spätschicht Tag des
offenen Unternehmens“ finden unser Engagement
- eine möglichst schnelle Integration geflüchteter Menschen in die Arbeitswelt
+ Attraktivität und Wohlfühlen in Zittau bedarf großer Antrengungen möglichst vieler Partner*innen
Deshalb:
- Verbesserung des ÖPNV, insbesondere verbesserte Anbindung der Ortsteile
- Reduzierung des nicht zwingend notwendigen Autoverkehrs im Zentrum der Stadt
- Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit
- sichere Überwegsgestaltungen, auch kurzfristig, für Fußgänger*innen, Rollstuhlnutzer*innen u.a.
- Förderung ortsteilspezifischer Angebote, Ortsteilzentren, Feuerwehren, der Kleingartenvereine
- Weiterentwicklung lebendiger Plätze und attraktiver und sauberer Spielplätze mit Sportgeräten
- Schaffung zusätzlicher Sitzmöglichkeiten in der Stadt, zusätzliche Trinkstellen
- Erhalt spezieller Angebote für in Not geratene bzw. anderweitig hilfsbedürftige Menschen unserer
Stadt wie Sozialer Möbelmarkt bzw. von Kleiderkammern und Angeboten der Sozialberatung
Geben Sie uns Ihre Stimme. Wir setzen uns für Sie und unsere Stadt ein.
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Wahlprogramm Langform
Die Linke: Weil wir hier zu Hause sind gemeinsam für Zittau
Wir wissen, wir stehen vor schwierigen Aufgaben in unserer Gesellschaft, in unserer Region. Deshalb wählt gut informiert, wählt selbstbestimmt, wählt basierend auf euren individuellen Werten.
Unsere Heimatstadt liegt im Dreiländereck Deutschland – Polen – Tschechien, in einer einzigartigen Region mitten in Europa mit guten Potentialen. Wir leben Europa praktisch und aktiv. Eine wechselhafte Geschichte, starke und bodenständige Menschen prägten und prägen immer wieder das vielfältige Leben in der Stadt mit ihren Ortsteilen und den Nachbargemeinden. Für uns stehen Offenheit, Zusammenwachsen in gegenseitiger Achtung, Inklusion statt Ausgrenzung im Vordergrund. Die Menschen in Zittau wie anderswo wünschen sich Frieden. Nur das friedvolle Miteinander kann Europa wieder stärker zum Friedenbringer werden lassen. Wir setzen uns für das Machbare ein und streiten gleichzeitig längerfristig für zukunftsfähige Visionen mit nachhaltiger Entwicklung gerechter wirtschaftlicher umweltschonender Strukturen.
Die Linke Zittau setzt sich für eine positive Zukunft der Großen Kreisstadt Zittau und der Region ein. Eine Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt, den Ortsteilen und der Region länger- und kurzfristig ist unser Ziel. Fragen sozialer Gerechtigkeit stehen für uns im Mittelpunkt unseres Handelns. Allen vielfältigen Lebensentwürfen soll gerade auch in unserer Stadt mit Respekt begegnet werden. Unsere Mitglieder stehen durch meist ehrenamtliches Mittun in Vereinen und zivilgesellschaftlichen Formen des Einmischens genau dafür ein.
Unser Wirken ist ausgerichtet auf ein gutes Zusammengehen mit den hier lebenden Menschen, mit von Sorgen und Nöten Betroffenen, Engagierten, den Netzwerken, mit der Verwaltung, ortsansässigen Firmen und Organisationen und sozialen und kulturellen Einrichtungen.
Auch gerade wegen der großen internationalen und nationalen Herausforderungen wie demografischer Wandel, Klimafragen, Fachkräftemangel, welche genau hier in unserer Stadt und Region ihre Auswirkungen haben.
Es gilt für uns, für eine Atmosphäre und für Voraussetzungen zu sorgen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, den Anforderungen an Klimaschutz gerecht werden, die Stadt anziehender machen für potentielle Investor*innen und neuzuziehende Familien und die Demokratie stärken und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Die eigenständige Handlungsfähigkeit von Stadt und Verwaltung muss gegeben sein! Kommunalpolitik ist immer eingebunden in Landes- und Bundespolitik. Dafür werden wir uns als Partei im Land und im Bund stark machen: es braucht eine solide Finanzausstattung und nicht eine immer stärkere Überschüttung mit Aufgaben durch die Landesregierung und den Bund, ohne das zur Verfügung stellen von finanziellen Mitteln!
Die Verwaltung muss als moderne Dienstleisterin sich noch intensiver den Sorgen und den Ideen der Menschen stellen. Dabei geht es um gegenseitigen Respekt, mehr Nähe an den Menschen und Transparenz.
Wir stehen für eine positive Kommunikationskultur im Stadtrat, für kritisches und kompromissbereites Ringen um Lösungen für eine bürger*innennahe Informationspolitik und eine Zunahme an Beteiligungsformaten für alle Interessierten von jung bis zu den Senior*innen und Senioren.
Die Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge durch die Stadt umfassen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen von Energie bis Abfall genauso wie unsere Bildungslandschaft, das kommunale Wohnungsunternehmen, die Feuerwehren, die Kultur- und vielfältige Kreativwirtschaft mit unserem Theater, der Musikschule, der Volkshochschule, Museum, Galerien u.a. und den öffentlichen Personennahverkehr, das Krankenhaus und andere öffentliche Einrichtungen. Gute Rahmenbedingungen können hier für fortschrittliche Entwicklungen sorgen. Dafür machen wir uns stark.
+Zittau als Stadt der Weltoffenheit und Toleranz
Latenter und offener Rassismus, Antisemitismus haben ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden. Deshalb setzt sich Die Linke für die konsequente Bekämpfung aller Erscheinungsformen der extremen Rechten, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein. Wir setzen uns für eine Stärkung von zivilgesellschaftlichen demokratischen Akteur*innen ein, damit ein Klima der Toleranz und Mitmenschlichkeit wachsen kann. Wir positionieren uns gegen jegliche extremistische, demokratiefeindliche Bestrebungen.
+ Kinder und Jugendliche, Familien: Mittelpunkt politischen Handelns
Wir setzen uns für die Förderung und Unterstüzung von Initiativen junger Leute ein, die mit Beratung ihre eigenen Erfahrungen bei der Gestaltung des Gemeinwesens, ihres eigenen Umfeldes machen können. Wir suchen nach Möglichkeiten, das Ehrenamt u.a. im Sport zu stärken, damit der so wichtige Kinder- und Jugendsport weiter erhalten bleibt.
Der in unserer Stadt mögliche durchgängige Bildungsweg soll erhalten bleiben. Wir finden wichtig, dass dies auch weiterhin trotz des Mangels an Fachkräften in hoher Qualität gewährleistet wird. Ideen und Initiativen für z.B. frühes Sprachenlernen in Kindereinrichtungen finden unsere Unterstützung. Die Schulsozialarbeit muss gestärkt werden. Alternative Kindertagespflegestellen leisten ihren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sollen im Bedarfsfalle ausgebaut werden.
Von unserer Vision als Linke, die Kitagebühren als hohe Belastung für Familien zukünftig abzuschaffen sind wir insbesonder in Sachsen weit entfernt. Eine weitere Erhöhung darf es nicht geben. Gleichzeitig muss nach Entlastungsmöglichkeiten gesucht und gerungen werden.
Die weitere Bereitstellung von Mitteln für Investitionen in Bildungseinrichtungen ist notwendig
und unabdingbar.
+ Inklusion, Barrierefreiheit und Chancengleichheit für mehr freie Selbstbestimmung
Bei allen Gestaltungsentscheidungen der Stadt gilt es, den Inklusionsgedanken und die Barrierefreiheit zu beachten. Dies ist ein langwieriger aber unabdingbarer Prozess. Eine möglichst weitgefasste Arbeitsgruppe könnte hier Unterstützung leisten und kommunale Veränderungsprozesse begleiten. Dies hätte Vorteile besonders auch für unsere immer älter werdende Stadtgesellschaft.
Deshalb:
Ausbau digitaler Infrastruktur
Insbesondere setzen wir auf starken digitalen Service der Verwaltung für ein zeitgemäßeres Management für die Bürger*innen der Stadt und der dazugehörigen Ortsteile und nahen Gemeinden. Zunehmend muss dies barrierearm bzw. barrierefrei gestaltet werden, d.h. Varianten in leichter Sprache/Hörform sollen angeboten werden genauso wie Formulare in leicht verständlicher Sprache. Für alle Nutzer*innen ist dies hilfreich, für ca. 30% notwendig und für 10% unerlässlich. Bereit seit 2021 sind öffentliche Stellen zur barrierefreien Gestaltung ihrer Webseiten verpflichtet. Es gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgestz (BFSG) umzusetzen (Stichtag 28.06.2025), damit der Zugang für möglichst viele Menschen ermöglicht wird.
Wir treten weiter ein für die Ermöglichung einer Liveübertragung der Ratssitzungen.
Dabei soll für mehr Tanzparenz und leichten Informationszugang über das Geschehen in unserer Stadt gesorgt werden. Dies bedeutet für weniger mobile Menschen, für Senior*innen mehr Teilhabe.
Deshalb:
Bauvorhaben müssen Inklusion beachten
Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen innerhalb der Stadt und der Ortschaften muss auch künftig fortgesetzt werden und den geforderten Normen entsprechen.
+ Forschungs- und Bildungsstandort Zittau Wirtschaft
- Fachkräftesicherung für Bereiche der Produktion, des Gesundheitswesens, der DL-Branche, der Bildungseinrichtungen
Wir werden insbesondere bei der Fortschreibung bestehender Kooperationen mit den wissenschaftlichen Einrichtungen der Stadt wie der leistungsfähigen Hochschule Zittau/Görlitz, dem IHI mit etwa 300 Menschen aus über 30 Nationen und anderen innovativen Einrichtungen unterstützend mitwirkend. Wir stärken ein unabdingbares offenes gesellschaftliches Klima für alle Menschen, die hier forschen, arbeiten und mit ihren Familien leben möchten.
Bereit vorhandene Formate wie der “Rückkehrertag-Jobbörse“ oder „Spätschicht – Tag des offenen Unternehmens“ finden unsere volle Unterstützung.
Die grenzüberschreitenden Anstrengungen für konkrete Zusammenarbeit muss fortgesetzt werden. Gleichzeitig soll es verstärkte Anstrengungen geben, geflüchtete Menschen möglichst schnell in die Arbeitswelt zu integrieren.
Der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft kommt eine herausragende Bedeutung im Prozess der Gestaltung der Stadt, des Tourismus und der Regionalentwicklung zu. Sie muss noch stärker als Partnerin und Ansprechpartnerin wirksam und sichtbar werden.
+ Attraktivität und Wohlfühlen in Zittau bedarf großer Anstrengungen möglichst vieler Partner*innen
Deshalb:
Wir setzen uns ein für:
- Verbesserung des ÖPNV, insbesondere verbesserte Anbindung der Ortsteile
- Reduzierung des nicht zwingend notwendigen Autoverkehrs im Zentrum der Stadt
- sichere Überwegsgestaltungen, auch kurzfristig, für Fußgänger*innen, Rollstuhlnutzer*innen
- Förderung ortsteilspezifischer Angebote, Ortsteilzentren, Feuerwehren
- Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit
- Weiterentwicklung lebendiger Plätze und attraktiver und sauberer Spielplätze mit Sportgeräten
- Schaffung zusätzlicher Sitzmöglichkeiten in der Stadt, zusätzliche Trinkstellen
- Unterstützung der Kleingartenvereine als Zentren der Naherholung und Freizeit
- Erhalt spezieller Angebote für in Not geratene bzw. anderweitig hilfsbedürftige Menschen unserer
Stadt wie Sozialer Möbelmarkt bzw. von Kleiderkammern und Angeboten der Sozialberatung
- Aktualisierte Herausgabe des Zittauer Sozialpasses in Papieform und eine schnell aktualisierbare
Onlinevariante
- öffentlich gut zugängliche Toiletten mit der Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen als Teil
der Gleichberechtigung und des Ausgleiches von Nachteilen
- Förderung und Unterstützung des Vereins Tafel Oberlausitz e.V. in Zittau bei seinem Engagement
gegen Lebensmittelverschwendung und Armut