Pressemitteilungen
Mehrfach lehnte eine Erhöhung der Stadtrat ab. Mehrfach ging der Oberbürgermeister gegen diese Beschlüsse in Widerspruch. Im Vorfeld der Stadtratssitzung teilte die Rechtsaufsicht des Landkreises mit, dass „während der Sitzung am Donnerstag »einen Beschluss über die Umsetzung der Maßnahmen Nr. 35 und 36 des Haushaltskonsolidierungskonzepts (jährliche Anpassung Elternbeiträge) mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2021“ erwartet wird. …
weiterlesen "Minimale Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen"
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Seit Jahren sucht die Stadt Zittau nach einer geeigneten Immobilie für das technische Rathaus. Dieses ist in der Sachsenstraße im ehemaligen Armeegebiet untergebracht. Mit dem Verkauf der Zittauer Hauptpost könnte sich die Möglichkeit eröffnen, dass die Stadt Zittau das Objekt erwirbt und das technische Rathaus zukünftig am Haberkornplatz zu finden ist.
Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der LINKEN im Stadtrat Zittau: Die Stadt sollte diese Option prüfen. Mit einem möglichen Umzug kann die Erreichbarkeit der …
weiterlesen "Zittau: Wird die Zittauer Hauptpost das neue technische Rathaus?"
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Nachdem unter dem Motto „ Ist die „Richtlinie für die gestalterische Sondernutzung im öffentlichen Raum“ der Stadt Zittau noch zeitgemäß? Oder welche Neuerungen braucht diese?“ am 15. September 2020 die Zittauer Gewerbetreibenden gemeinsam mit Stadträten auf Einladung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen und der Zittauer Linksfraktion das Thema intensiv diskutierten, gibt es nun seitens der Stadt Zittau Bewegung.
Die Ideen zur Verbesserung mündeten in einer Stellungnahme, die der Verein „Zittau lebendige…
weiterlesen "Neufassung der Richtlinie zur Gestaltungssatzung wird Thema im Stadtrat"
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Während in der „großen Politik“ öfters von Lobbyismus und Einflussnahme auf gewählte Abgeordnete berichtet wird, ist diese Thematik nun auch im ländlichen Raum, genauer gesagt in Zittau, angekommen.
Michael Schostek, Stadtrat der LINKEN und Biogärtner, hatte im Verwaltungs- und Finanzausschuss seine Stimme im „Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Breite Straße 2“ entsprechend seine Gewissen abgegeben. Mit seiner Stimmabgabe war ein Bewerber nicht einverstanden und teilte daraufhin per Mail an Herr Schostek mit:
„Sehr geehrte…
weiterlesen "Zittau: LINKE lässt sich nicht kaufen"
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Der Tagesordnungspunkt „Auswertung / Abrechnung der Bewerbung Zittaus als Europäische Kulturhauptstadt 2025“ sorgte für einen Eklat im Zittauer Stadtrat.
Die seit langem von den Fraktionen FFF und DIE LINKE geforderte Abrechnung der Kulturhauptstadtbewerbung wurde im Stadtrat vorgestellt. In der kontroversen Diskussion musste Oberbürgermeister Zenker (Zkm) zugeben, dass im Rahmen der Bewerbung ca. 35.000 Euro mehr ausgegeben wurden, als der Stadtrat für die Bewerbung per Beschluss befürwortet hat.
„Es ist für unsere …
weiterlesen "Fraktion DIE LINKE verlässt empört die Stadtratssitzung"
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DIE LINKE im Zittauer Stadtrat reichte zu dem vorliegenden Beschlussentwurf zur Aussetzung der Parkgebühren im November und Dezember 2020 einen Änderungsantrag ein.
So fordert Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht mit dem Änderungsantrag, dass die Geschäfte ihren Kunden die Parkgebühren erstatten. Anschließend sollen die Händler das Geld von der Stadt wiederbekommen. Das heißt, dass die Stadt die Parkgebühren übernehmen soll.
Ein generelles kostenloses Parken hält DIE LINKE dagegen für nicht …
weiterlesen "LINKE mit Änderungsantrag zur vorgeschlagenen Parkgebührenabschaffung"
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Winfried Bruns, Stadtrat der LINKEN: "Bei der Unterstützung der Initiative Seebrücke geht es zum einen darum, sich klar zum Recht auf Asyl, einem Menschenrecht gemäß der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN, zu bekennen. Zum anderen soll Zittau wie deutschlandweit 203 weitere Städte Verantwortung übernehmen und Zittau zum „Sicheren Hafen“ machen. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Unsere Stadt hat nicht zuletzt mit der gelebten grenzübergreifenden Zusammenarbeit bewiesen, dass Grenzen …
weiterlesen "Winfried Bruns: Stadt Zittau soll Initiative „Seebrücke“ unterstützen"
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Oberbürgermeister Zenker sicherte zu Beginn der Stadtratssitzung am 23. Juli 2020 zu, dass die „Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum“ und die „Gestaltungssatzung Zittau“ im Herbst in den Gremien des Stadtrates behandelt werden.
Ursprünglich hatte die Linksfraktion im Zittauer Stadtrat die Behandlung bereits im Juli 2020 mit einem Eil-Antrag begehrt. Mit der Zusage der Behandlung im Herbst erreichte DIE LINKE ihr Ziel.
Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der LINKEN im Stadtrat: …
weiterlesen "Gestaltungsrichtlinie und Satzung werden Stadtratsthema im Herbst"
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