Schlagwort: Finanzausgleichgesetz

Oktober 2018: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

Allgemein
19 Punkte standen am 26. Oktober 2018 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Beschluss der 10. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau vom 13.12.2001“ und unser Antrag „Finanzausgleichgesetz ändern“ die wichtigsten Themen. Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen Wie jedes Jahr forderte die Verwaltung, dass die Elternbeiträge für Kindertagesstätten wegen …
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Linksfraktion im Stadtrat Zittau fordert Änderung des sächsischen Finanzausgleichgesetzes und Einzelhaushalt 2019

Pressemitteilungen
DIE LINKE im Stadtrat Zittau hat aufgrund der Finanzsituation zwei Anträge zur Behandlung im Stadtrat an die Verwaltung eingereicht. Finanzausgleichgesetz ändern Mit dem ersten Antrag soll der Stadtrat nach Vorstellung der LINKEN Oberbürgermeister Zenker beauftragen, „die Landesregierung und die Fraktionen im Sächsischen Landtag aufzufordern, dass Finanzausgleichgesetz dahingehend zu ändern, dass die finanzielle Lage der Kommunen grundlegend verbessert wird und die …
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