Schlagwort: Haushaltssatzung

Bericht von der Aprilsitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2013

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Zwölf Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat waren neben dem Beschluss der Haushaltssatzung die Beschlussvorlagen „Beschluss für einen Bürgerentscheid zum Fachmarktzentrum“ und „Regeln für den Eintrag in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau “. Oberbürgermeister Voigt rief in seinem Bericht dazu auf, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner bei den Mitgliedern des Stadtrates melden können, …
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Warum sagt ihr immer nein zum Haushalt

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Werde ich vor  jeder Haushaltsberatung gefragt. Wir haben auch in diesem Jahr nein gesagt. Nicht nur mehrheitlich sondern gemeinsam mit Mitgliedern der Fraktion SPD/Grüne. Und wie jedes Jahr beginne ich die Ausführungen zum Haushalt mit einem großen Dank an die Bundes- und Landesregierung, die es in den 20 Jahren meiner Stadtratstätigkeit immer wieder, so auch in diesem Jahr geschafft haben die Kommunen und Gemeinden zur Gesetzesverletzung zu zwingen.  Daran schließt sich immer die Forderung an die Regierungsparteien an etwas dagegen zu tun. (Der …
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