Schlagwort: Haushaltssperre Zittau

Am 20. März 2020 verkündete das Sächsische Staatsministerium für Kultus, dass sich die Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände zur Erstattung von Kitagebühren verständigt haben. Konkret wurde verlautbart „Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren“. Noch am gleichen Tag konfrontierte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht aufgrund der defizitären Haushaltslage der Stadt Zittau, mittlerweile wurde eine …
weiterlesen "Freistaat muss durch Kommunen vorfinanzierte Elternbeiträge schnellstens kompensieren"